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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…

Bild: Christof Mattes

Was will die Landesregierung? – Schwarzgrünes Nichtstun zeugt von Verantwortungslosigkeit

Der Hessische Landtag hat heute kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags…

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Fischereigesetz bedarf grundsätzlicher Überarbeitung

In der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Fischereigesetz, hat Heinz Lotz, zuständiger Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Wichtigkeit von Naturschutz und Artenschutz in den Gewässern hingewiesen. Dennoch seit laut Lotz das Fischereigesetz der falsche Ort, dies umzusetzen. „Bei…

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Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht…

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Hessisches Energiegesetz kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, hat in der Debatte den Gesetzentwurf als…

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Landesregierung ignoriert Verbändekritik am Wohnraumfördergesetz. Verhalten von Schwarzgrün unerträglich.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Wohnraumfördergesetz debattiert. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bemängelte im Rahmen der Plenardebatte die Uneinsichtigkeit von Schwarzgrün. Die Landesregierung möchte weiterhin keine Überarbeitung…

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Industriepolitisches Nichtstun der Landesregierung ignoriert die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen über die Zukunft Hessens als Standort für die Gesundheits- und Pharmawirtschaft beraten. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der…

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SPD fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen – Günter Rudolph: Politische Mitbestimmung ist wichtig für die Demokratie

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht…

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Das Deutschlandticket kommt. Die Landesregierung zögert aber weiterhin beim Ausbau der Mobilität.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives…

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Bloße Appelle und Symbole im neuen Integrationsgesetz werden die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen mit Einwanderungsgeschichte nicht ändern.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen der 1. Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz kritisiert: „Im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nur sehr wenige echte Neuigkeiten für die Menschen…

Gesetzentwurf der Landesregierung ist Flickschusterei – Vollständiger Ausgleich für Beamte erforderlich

Der Hessischen Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsrecht debattiert. In der Aussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat jahrelang gegen die Verfassung verstoßen, indem sie den hessischen Beamtinnen…

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Gesetzentwurf der Landesregierung enttäuscht und bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung für die Beschäftigten im öffentlichen…

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Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf…

Günter Rudolph fordert Landesregierung auf, dem Bürgergeld im Bundestag zuzustimmen – „Schäbige Kampagne der Bundes-CDU“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als…

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Politisches Desinteresse in Gesetzesform – Entwurf des Sozialministers enttäuscht auf ganzer Linie

Zu dem Integrations- und Teilhabegesetz, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Das Gesetz, das heute vorgestellt wurde, ändert nichts an den Schwächen der Integrationspolitik in Hessen. Schlimmer noch: Es…

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Nachwuchsgewinnung essenziell, um die hessischen Wälder für die Herausforderungen zu stärken.

Nach der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts 2022 durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz forderte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, abermals eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst: „Angesichts des sich vollziehenden Klimawandels und der…

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