Wer aktuell einen neuen Personalausweis benötigt oder sich nach einem Umzug ummelden möchte, muss vor allen Dingen eins: früh aufstehen. Um 7:00 Uhr werden Termine in den noch offenen 6 (von 11) Bürgerämtern freigeschaltet und wer erst später daran denkt, weil der Arbeitstag schon begonnen hat oder die Kinder für die Schule fertig gemacht werden müssen, hat Pech gehabt. Üblicherweise sind spätestens die Termin gegen 7:15 Uhr alle weg. Ggfs. gibt es noch vereinzelte zurückgegebene Termine über den Tag verteilt, meist sehr kurzfristig in Bergen-Enkheim oder in Sachsenhausen – völlig unmöglich in der entsprechenden Zeit zu erreichen und auch mit Kosten verbunden: Mindestens ein Tagesticket für den Erstbesuch und bei der Beantragung von Ausweispapieren steht noch das Abholen an mit weiteren Kosten für ein Tagesticket oder Benzin.

Die Verfahrensweise wird immer noch mit Corona begründet und zusätzlichem Andrang wegen der Erneuerung der alten Führerscheine oder die Anmeldung der urkainischen Flüchtlinge.

Die Harheimer SPD ist der Meinung, dass nach 2,5 Jahren geschlossener Außenstellen jetzt endlich Schluss sein muss: Behördengänge müssen vor Ort und zu Fuß erledigt werden können – auch spontan und nicht nur nach einer Terminvereinbarung mit Hilfe des Internets. Denn es hat sich auch gezeigt, dass eine telefonische Terminvereinbarung kaum möglich ist: Barrierefreiheit sieht anders aus. Dies spart Kosten für den einzelnen und hilft auch noch der Umwelt. Der Besitz eines Ausweisdokumentes ist verpflichtend und muss ohne große Hürden erworben werden können. Um den Andrang bei den Ämtern zu verringern, wäre auch eine komplett digitale Leistungserbringung anzubieten für die, die mit der Technologie keine Berührungsängste haben. Aber die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes liegt noch in weiter Ferne.

Hier kann unser Antrag gelesen werden:

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OF_97-14_2022%27