Auch wenn in vielen Köpfen die landläufige Meinung herrscht, dass Politik in Berlin und Brüssel gemacht wird, so stimmt das zwar grundsätzlich für Deutschland und Europa aber auch hier benötigt es einer Struktur, die bewertet und umsetzt, was auf dieser Ebene entschieden wurde.
Wenn man das nach unten herunterbricht, landet man beim Ortsbeirat, der untersten Ebene der demokratisch gewählten Vertretung. Die Ortsbeiräte sind ortskundige Ansprechpartner für die Bürger*innen eines Ortes und setzen sich für die konkreten Belange dieser ein. Diese kleinen Stadtteilparlamente sind damit Bindeglied zwischen Bürger*innen und der Politik, wobei diese in Frankfurt aus 9 oder 19 Mitgliedern bestehen können.
Gewählt werden die 16 Ortsbeiräte in Frankfurt bei der Kommunalwahl, zeitgleich mit den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Meist sind diese Personen durch ihre sonstigen Tätigkeiten im oder für den Ort bereits eng im Stadtteil angekoppelt, so dass in der Ortsbeiratssitzung in der Regel eher Sachpolitik betrieben wird als politisches Schaulaufen. Noch dazu sind die Mitglieder des Ortsbeirats ehrenamtlich unterwegs, sie erhalten lediglich eine Aufwandspauschale wobei dem Ortsbeirat selbst die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel (Etat) zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für die Saalmiete für die Ortsbeiratssitzungen oder ein kleiner Beitrag für den Neujahrsempfang. Zusätzlich gibt es ein Ortsbeiratsbudget (in Frankfurt je Einwohner*in pro Jahr 50 Cent), das nach festgelegten Regeln direkt für den Stadtteil ausgegeben werden kann.
Genau genommen dürfen die Ortsbeiräte nichts wirklich selbst entscheiden. Sie dürfen lediglich Wünsche oder Vorschläge über Veränderungen oder Verbesserungen, die den Stadtteil betreffen, aus den eigenen Reihen oder basierend auf Anregungen von den Bürger*innen, an den Magistrat der Stadt Frankfurt per Antrag oder Anfrage herantragen und müssen dann auf Antwort desselben warten. Das bedeutet, dass die Parteien Anträge in der Sitzung einbringen und damit versuchen eine Mehrheit zu finden, die diese Anträge oder Anfragen unterstützt. Erst wenn dies per Abstimmung erfolgreich war, wird ein Antrag an den Magistrat weitergeleitet. Alternativ kann man Anträge auch über Parteikollegen, die Teil der Stadtverordnetenversammlung sind einbringen, was manches mal eine etwas schnellere Antwort bzw. Bearbeitung bewirken kann.
„Wenn nun der Ortsbeirat nichts zu sagen hat, warum gibt’s ihn dann überhaupt? Die Antwort ist einfach: Große Besen kehren gut, kleine kommen auch in die Ecken. Will sagen: Ortsbeiräte wissen, wo es in ihrem Ort klemmt und können schneller Probleme erkennen und auf die Lösung drängen. Zudem sind die Ortsbeiräte oft genug auch sehr hemdsärmelig unterwegs. Wenn irgendwo ein Gehweg zu machen ist, eine Treppe bröckelt oder ein Bürgerhaus Farbe braucht, sind es oft die Beiräte, die mit Bürgern zusammen solche Alltäglichkeiten einfach erledigen. Und da diese Politiker meist aus den kleinen Ortschaften stammen, sind sie meist anerkannt und dienen den Bürgern als Anlaufstelle für große und kleine Probleme.“ (Quelle: FNP https://bit.ly/351w0vR)
Der Ortsbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin nebst Stellvertreter*innen aus seiner Mitte. Der Ortsvorsteher ist der erste Ansprechpartner der Ortsbeiräte und dieser leitet und moderiert die (meist) monatlich stattfindenden Sitzungen überparteilich.
Meine erste Sitzung als Mitglied des Ortsbeirats 14 war am 7. November 2016, wenn ich seitdem Revue passieren lasse, was die drängendsten Themen in dieser Zeit waren, dann die folgenden:
- Bahnübergang Berkersheim / Ausbau der S6
- Ertüchtigung der Niddabrücke für Baufahrzeuge
- Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Plätze
- Mehr Kindergartenplätze
- Etablierung eines Jugendhauses bzw. Jugendtreff
- Neubau Feuerwehrgerätehaus
- Unterkunft für Geflüchtete / Runder Tisch
- Eine neue Bankfiliale oder zumindest ein Geldautomat
- E-Mobilität / Carsharing
Nicht alle diese Punkte waren bis dato von Erfolg gekrönt, manche schon, manche teilweise und manche Themen sind weiterhin offen oder werden noch behandelt. Eines jedoch, womit wir 7 Jahre nach dem ersten Antrag durch eine geänderte Vorgehensweise doch noch erfolgreich waren, war der Bücherschrank, der seit dem 25. Mai 2019 auf dem Rathausplatz steht.
Nachdem einige Anträge unterschiedlicher Parteien über 7 Jahre vorrangig aufgrund der Kosten (2011: ~5000€) gescheitert sind, haben wir 2018 vorgeschlagen, die Finanzierung des nunmehr 7000 Euro teuren Schrankes über eine Crowdfunding Aktion zu realisieren. Diese Aktion war entgegen der Erwartungen so erfolgreich, dass der Schrank am Ende bis auf wenige Hundert Euro komplett von den damit gesammelten Spenden gekauft werden konnte und das nur wenige Monate nach dem dazu nötigen Antrag des Ortsbeirates.
Das ist zumindest einer der vielen kleinen Erfolge, die der Ortsbeirat für sich beanspruchen kann und welche die Arbeit im Ortsbeirat als zweifellos sinnvoll erscheinen lassen.
Ein Ehrenamt beansprucht vor allem Freizeit. Wenn ich so überlege, wieviel Zeit ich für das Ehrenamt benötige, kommt schon einiges zusammen. Da ist zum einen die Ortsbeiratssitzung und vorher haben wir uns in einer Fraktionssitzung getroffen. Dort lassen wir in der Regel die vergangene Sitzung Revue passieren und besprechen Aktivitäten aus der letzten Sitzung und beraten Anträge für die vor uns liegende Sitzung. Ortstermine mit der Verwaltung und/oder Bürger*innen im Stadtteil besuche ich ebenfalls. Hinzu kommen Projekte, wie beispielsweise der Bau eines Bücherschranks. Unterlagen lesen / auch Berichte und Vorträge des Magistrats gehören ebenfalls dazu.
Aber das alles ist es mir wert. Ich freue mich sehr, Mitglied eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments zu sein und würde das gerne bleiben. Daher trete ich am 14. März 2021 wieder an: Ortsbeirat 14, Liste 3 SPD, Platz 1
Daher am 14. März 2021 im Ortsbeirat 14 SPD wählen.
