Bankrotterklärung des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten

8% Verzugszinsen gefordert – Frankfurter Gewerbe in der Kleinmarkthalle vor Insolvenz – Keine Unterstützung für Frankfurter Gastronomen von Seiten des Wirtschftsdezernates.

Die Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) demonstriert auf dem Römerberg eindrucksvoll, wie schlecht es in der Corona-Krise um die Gastronomen steht. 1000 leere Stühle symbolisieren die existenzbedrohende Situation für viele der rund 3000 Betriebe in Frankfurt. Nach Schätzungen der IGF werden 30 Prozent der Betriebe ohne weitere Hilfsmaßnahmen den 1. Juli nicht mehr erleben.

Zugleich schlagen Gewerbetreibende in der Frankfurter Kleinmarkthalle Alarm, weil viele von Ihnen sich von der Insolvenz bedroht sehen. Das Geschäft ist massiv eingebrochen, die Umsatzrückgänge belaufen sich bei einigen auf bis zu 90%.

Zwei konkrete Beispiele, welche die aktuellen und berechtigten Existenzängste Situation von kleinen und größeren Gewerbetreibenden in unserer Stadt eindrucksvoll belegen. „Und was macht der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank? Er will die Mieten in der Kleinmarkthalle zwar stunden, dafür aber 8% Zinsen nehmen. Das ist nicht nur Wucher und höchst unsolidarisch, es ist zugleich eine erschütternde wirtschaftspolitische Bankrotterklärung,“ sagt Oliver Strank stellvertretender SPD-Parteivorsitzender. „Statt Rendite mit der prekären Lage der Frankfurter Gewerbetreibenden zu machen, hätte der Frankfurter Wirtschaftsdezernent wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahmen ergreifen müssen, die ihnen Vertrauen und Zuversicht spenden.“

 

Unterstützung für die Frankfurter Gastronomie? Fehlanzeige!

„Während der Frankfurter Wirtschaftsdezernent in den vergangenen Wochen fast täglich euphorische Pressemeldungen zu seinem Krisenstab „Wirtschaft & Corona“ verschickt, sind viele Händler in der Frankfurter Kleinmarkthalle in ihrer Existenz bedroht.

Eine sofortige Stärkung der lokalen Gewerbetreibenden muss zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik für Frankfurt sein. Denn sie tragen zu einem erheblichen Anteil zur hohen Lebensqualität unserer Stadt bei und schaffen Identität in allen Stadtteilen.“

„Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat in den vergangenen 5 Wochen nicht eine einzige Idee entwickelt, geschweige denn umgesetzt, wie unsere Frankfurter Gewerbetreibenden von der Stadt in dieser epochalen Krise unterstützt werden können. Stattdessen ist er bloß damit beschäftigt, Fotos zu machen und inhaltsleere Pressemitteilungen zu schreiben, die niemandem helfen“ so Oliver Strank.

Die Bundesregierung hat besondere Unterstützungsmaßnahmen für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, getroffen. Bis zu 9.000 Euro können Soloselbstständige erhalten, wenn sie laufende Betriebskosten haben. Diejenigen, die diese Kosten nicht haben, fallen durch das Raster.

 

Wir fordern:

  • Alle Gewerbetreibenden und Einzelhändler, die in städtischen Liegenschaften Mieter sind, erhalten eine zinslose Stundung ihrer Miete bis mindestens 30. Juni 2020. Im Anschluss wird geprüft, ob eine weitere zinslose Stundung nötig ist.
  • Der Wirtschaftsdezernent legt ein „Sofortprogramm für Soloselbstständige“ auf, die keine laufenden Betriebskosten haben und unterstützt diese analog zur Bundesreglung mit 9.000€ für drei Monate
  • Das Wirtschaftsdezernat legt einen Hilfsfonds für Frankfurter Gastronomen auf, das sich an den bereits beschlossenen Hilfen der Bundesregierung für Soloselbstständige und kleine Betriebe orientiert. Darüber hinaus legt das Wirtschaftsdezernat dem Magistrat ein Konzept vor, wie die Frankfurter Gastronomie in den kommenden 12 Monaten durch gezielte Förderung bei Veranstaltungen der Stadt, stadteigenen Gesellschaften und Eigenbetrieben unterstützt werden kann.