Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisierte die angeblich „Starke Heimat“ als Ausdruck steigender Nervosität auf Seiten der Landesregierung.

Weiß sagte am Montag in Wiesbaden: „Am kommenden Montag soll der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung einer parlamentarischen Anhörung mit 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterzogen werden. Wenn Schwarzgrün unmittelbar davor drei Kabinettsmitglieder aufbietet, um die angeblichen Segnungen des Gesetzes zu erläutern, dann ist ein Zeichen dafür, dass die Nervosität der Landesregierung kontinuierlich steigt. Finanzminister Schäfer ist anscheinend der Meinung, den Kommunen noch etwas liefern zu müssen und hofft, die kommunale Empörung, die sich in den letzten Wochen und Monaten seit Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs in zahlreichen Resolutionen äußerte, damit besänftigen zu können.“

Die Schwarzgrüne Landesregierung schrecke noch nicht einmal davor zurück, an Behauptungen, die den Fakten widersprächen, festzuhalten. So würden beispielsweise Mittel als „frei verfügbar“ deklariert, die von den Kommunen jedoch nur für die vom Land vorgegebenen Zwecke verwenden dürften.

„In all dem Wiederholen von Altbekanntem hat Sozialminister Klose an einem Punkt aber etwas offenbart, was die Empörung der Kommunen eher noch steigern dürfte. Die 120 Millionen Euro Aufstockungsmittel für das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag aus Landesmitteln versprochen wurden, fließen komplett aus der Heimatumlage und sind damit kommunales Geld“, sagte der SPD-Finanzpolitiker.

Das Gesetz sei im Grunde ein Verschleierungsprogramm, dessen einziger Sinn darin bestehe, eigene Wahlversprechen der schwarz-grünen Landesregierung mit kommunalem Geld zu bezahlen.

Weiß zeigte sich überzeugt, dass die Kommunen ihren Widerstand gegen die von Schwarz-Grün geplante Heimatumlage nicht aufgeben werden. „Die Kommunen wissen sehr genau, dass ihnen 300 Millionen Euro weggenommen werden sollen. So oft, wie die CDU-geführte Landesregierung die Städte und Gemeinden schon über den Tisch gezogen hat, ist der Vertrauensbonus in Rückzahlungs-Versprechen von Finanzminister Schäfer verständlicherweise gleich Null“, sagte Weiß.