Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollte grundsätzlich genehmigungspflichtig werden   

Die SPD-Fraktion im Römer hofft, dass die Bundesregierung  bald die gesetzliche Möglichkeit schafft, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen generell zu untersagen. Bislang ist dies in Frankfurt überhaupt nicht möglich, weil das Land Hessen einen bestehenden  Genehmigungsvorbehalt zumindest im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen schon vor Jahren abgeschafft hat. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen soll.

„Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt brauchen die rechtliche Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt zu unterbinden. Selbst wenn das Land den Genehmigungsvorbehalt wieder einführt, würde dieser nur in den wenigen Gebieten mit gültiger Milieuschutzsatzung gelten, das reicht nicht aus“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch ein Zweckentfremdungsverbot ist nötig – Landesregierung ist in der Pflicht

Pawlik fordert zudem vom Land die Wiedereinführung eine Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen, das in Hessen bereits 2004 von der CDU abgeschafft wurde: „Ohne ein Landesgesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hat die Stadt keinerlei Handhabe, um gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen. Bis 2004 wurden auf diese Weise jährlich 300 Wohnungen zurückgewonnen und ich schätze, dass derzeit bis zu 10.000 Wohnungen in Frankfurt leer stehen oder für einen anderen Zweck genutzt werden.  Es ist fahrlässig, dass das Land Hessen, im Gegensatz  zu vielen anderen Bundesländern, diese Chance nicht nutzt.“

Nach Meinung von Pawlik passt dies in das schräge Gesamtbild der Koalition aus CDU und Grünen in der Wohnungsfrage: „Die Grünen haben vielleicht gute Absichten, können sich gegen die CDU-Hardliner mit besten Kontakten zur Immobilienwirtschaft aber nicht durchsetzen. Das hat sich schon beim überteuerten Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums gezeigt. Nachdem der Verkauf zum Höchstgebot  über die Bühne gegangen ist, verkündet die Landesregierung voller Stolz, ihre Bereitschaft,  landeseigene Grundstücke verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abzugeben – das  empfinde ich als Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“

Wohnungsgesellschaften reagieren auf politischen Druck

Wie wichtig beim Kampf gegen die Auswüchse der Immobilienspekulation und für bezahlbaren Wohnraum die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten und der politische Druck sein können, zeigt für Pawlik die Reaktion  großer Wohnungsgesellschaften auf die Ankündigung eines allgemeinen Mietenstopps:

„Die Gesellschaft  Deutsche Wohnen hat nun auch in Frankfurt eine freiwillige Begrenzung des Mietpreisanstiegs bis zu einer Obergrenze von 30 % des Haushaltsnettoeinkommens angekündigt. Ich hoffe, dass andere Gesellschaften wie die Vonovia bald nachziehen – in Berlin ist das schon geschehen. Erst jetzt sieht man, wie vorausschauend der Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG war, den   Oberbürgermeister Peter Feldmann gegen den erbitterten Widerstand von CDU und Grünen gefordert und letztlich durchgesetzt hat.“