Die SPD-Fraktion spricht sich gegen einen Vorschlag der Frankfurter CDU aus, in Zukunft aus städtischen Mitteln den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen zu subventionieren.

„Eigentumsbildung zur Eigennutzung ist prinzipiell nicht schlecht und wird z.B. durch das Baukindergeld des Bundes auch gefördert. Es wäre aber gut, wenn die Frankfurter CDU nicht eins zu eins Forderungen der Immobilienwirtschaft übernimmt“, kritisiert Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Forderungen des CDU-Vorsitzenden Schneider nach Subventionierung des Kaufs von überteuerten Eigentumswohnungen. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde  im Gegenzug eine massive Reduzierung des Baus geförderter Wohnungen zugunsten der Subventionierung des Kaufs von Eigentumswohnungen bedeuten  und ist – so Pawlik – lediglich ein Förderprogramm für steigende Wohnungs- und Immobilienpreise: „So landen die begrenzten,  öffentlichen Mittel nicht bei den jungen Familien, die wir eigentlich unterstützen wollen, sondern bei Bauherren, die immer höhere Preise für Eigentum in Frankfurt aufrufen“.

Für Frankfurt am Main notwendige Schritte wären dagegen, dass das Amt für Immobilien endlich in die Gänge komme und z.B. eine aktive Liegenschaftspolitik mit Bodenbevorratung betreibe. Auch erwogen werden solle der in einigen Städten praktizierte Weg,  die Schaffung von Baurecht an die Übereignung von 30 % der Grundstücksflächen zu koppeln. So in den städtischen Besitz übergegangene  Grundflächen seien dann im Wege von Konzeptvergaben auf Erbpachtbasis zu vergeben. Das Beispiel der Pioneer-Kaserne in Hanau zeige, wie sinnvoll derartige Konzeptvergaben seien. Konzeptvergaben in Verbindung mit Wohnungsgenossenschaften hält die SPD für eine weitere, wirksame Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen auf Dauer zu schaffen und nicht nur für kurze Zeit.

„Der CDU-Vorsitzende ist aufgefordert, seine Möglichkeiten als Dezernent zu nutzen, durch gezieltes Absenken von Erbbauzinsen zusätzliche Impulse für bezahlbares Wohnen und auch Eigentumsbildung zu ermöglichen. Stattdessen wünscht sich die CDU eine Erhöhung der städtischen Erbpachtzinsen für Wohnbaugrundstücke. Ohne den Widerstand von SPD und Grünen wären die Erbpachtzinsen schon von derzeit 2,5% auf 5 % vom Bodenwert angehoben worden. Angesichts stetig  steigender Bodenwerte wäre das eine fatale Entwicklung. Eine sozial verpflichtete Wohnungspolitik ist dringend erforderlich für die weitere Entwicklung Frankfurts. Hier ist die CDU gefordert, nicht weiter  längst gescheiterte neo-liberale Konzepte wie einen lahmen Gaul zu reiten.“